Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Bedingungen regeln den Ankauf gebrauchter Geräte über flipback.de. Kurzfassung: Du machst uns ein Verkaufsangebot, wir prüfen dein Gerät und zahlen den vereinbarten Preis.
Dein Vertragspartner ist die DIS-CONNECT GmbH, Betreiberin der Marke flipBack (nachfolgend „flipBack“ oder „wir“). Du bist im Ankauf der Verkäufer.
§ 1 Geltungsbereich und Begriffe
(1) Diese Bedingungen gelten für alle Verträge, die du als Kunde mit uns – der DIS-CONNECT GmbH – über unsere Ankaufsstrecke auf flipback.de/verkaufen schließt. Eigene Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
(2) Verbraucher bist du, wenn der Verkauf deiner Geräte nicht überwiegend deiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist. Unternehmer ist dagegen jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Vertragsschluss in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Unser Ankauf richtet sich an Privatpersonen ohne unternehmerische Gewinnerzielungsabsicht.
§ 2 Ablauf des Ankaufs und Vertragsschluss
(1) Möchtest du uns ein gebrauchtes Gerät (etwa Smartphone, Tablet oder Laptop) verkaufen, gibst du über die Ankaufsfunktion auf unserer Seite ein Angebot ab.
(2) Dazu beschreibst du das Gerät und vervollständigst deine Angaben, indem du die passenden Merkmale aus dem von uns bereitgestellten Kriterienkatalog auswählst.
(3) Deine Eingaben kannst du vor dem Absenden jederzeit prüfen und mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren – auch über den Zurück-Button deines Browsers.
(4) Auf Grundlage deiner Angaben nennen wir dir bereits auf der Seite den Preis, den du für das Gerät erhältst. Dieser gilt nur, sofern das Gerät den von dir angegebenen Merkmalen und Kriterien tatsächlich entspricht. Die Preisanzeige ist noch keine Annahme deines Angebots.
(5) Anschließend gibst du deine Anschrift an, wählst deinen Auszahlungsweg und prüfst deine Angaben ein letztes Mal. Mit dem Abschluss der Bestellung unterbreitest du uns ein verbindliches Verkaufsangebot. Das ist nur möglich, wenn du zuvor diese Bedingungen akzeptierst und sie damit in dein Angebot einbeziehst.
(6) Du erhältst daraufhin automatisch eine Empfangsbestätigung per E-Mail, in der dein Angebot noch einmal aufgeführt und für dich druckbar ist. Diese Bestätigung belegt nur den Eingang deines Angebots und ist noch keine Annahme.
(7) Du verpflichtest dich, die Seriennummer des verkauften Geräts zu sichern, und teilst sie uns auf Verlangen mit.
§ 3 Nicht ankaufsfähige Geräte
(1) Nicht angekauft werden Geräte mit SIM-Lock, Vorführ- bzw. Demo-Geräte, vom Hersteller nicht für den Verkauf vorgesehene Modelle sowie Geräte ohne ausweisbare IMEI-Nummer (etwa bei fehlendem IMEI-Aufkleber). Dasselbe gilt für gesperrte Geräte, auf die kein Zugriff möglich ist (z. B. wegen einer PIN-Sperre), und für Fälschungen.
(2) Sendest du uns entgegen Absatz 1 ein solches Gerät zu, trägst du die Kosten der Rücksendung.
§ 4 Eigentum und Freistellung
(1) Mit Abgabe deines Angebots bestätigst du, dass du Alleineigentümer des Geräts und dieses frei von Rechten Dritter ist.
(2) Du stellst uns von Ansprüchen frei, die Dritte uns gegenüber geltend machen. Werden dabei ein Rechtsanwalt oder die Gerichte erforderlich, ersetzt du uns die hierdurch entstehenden Kosten.
§ 5 Einsendung, Datenlöschung und Prüfung
(1) Ab Erhalt der Empfangsbestätigung hast du sieben Werktage Zeit, das Gerät an uns zu senden. Mit dem von uns bereitgestellten Versandlabel ist der Versand für dich kostenfrei und bis zu einem Wert von 500 EUR versichert.
(2) Vor der Einsendung löschst du sämtliche auf dem Gerät befindlichen Daten und entfernst eine etwaige SIM-Karte. Vom Hersteller mitgelieferte Speichermedien, die für den Betrieb erforderlich sind, dürfen nicht entfernt werden. Nach Vertragsschluss versetzen wir das Gerät in den Auslieferungszustand zurück und löschen damit alle noch vorhandenen Daten; eine Wiederherstellung ist danach nicht mehr möglich.
(3) Nach Eingang prüfen wir das Gerät binnen sieben Werktagen. Entspricht es den von dir angegebenen Merkmalen und Kriterien, senden wir dir innerhalb dieser Frist eine E-Mail, mit der wir dein Angebot annehmen.
(4) Der Vertrag kommt erst mit dieser elektronischen Annahme zustande. Die E-Mail führt deine Angebotsdaten und diese Bedingungen noch einmal auf. Den vollständigen Vertragstext speichern wir nicht.
(5) Die Auszahlung erfolgt generell innerhalb von 14 Tagen ab Versand der Annahmeerklärung, spätestens automatisch nach 60 Tagen.
(6) Vertragssprache ist Deutsch.
(7) Ein gesetzliches Widerrufsrecht im Fernabsatz steht Verbrauchern zu, die von einem Unternehmer kaufen. Beim Ankauf verkaufst du an uns, sodass kein gesetzliches Widerrufsrecht besteht. Solange jedoch kein Vertrag zustande gekommen ist, erhältst du dein Gerät kostenlos zurück (siehe § 6).
§ 6 Abweichendes Angebot (Gegenangebot)
(1) Ergibt die Prüfung, dass das Gerät nicht deiner Beschreibung entspricht, unterbreiten wir dir unter Angabe des Grundes ein im Preis abweichendes Angebot. Es richtet sich nach dem tatsächlichen Zustand anhand unserer entsprechend angepassten Kriterien.
(2) Dieses Gegenangebot kannst du binnen sieben Werktagen ab Versand der E-Mail annehmen. Mit deiner Annahme kommt der Vertrag zustande. Lehnst du ab, senden wir dir das Gerät versandkostenfrei an deine Absenderadresse zurück.
(3) Reagierst du innerhalb dieser Frist nicht, kommt der Vertrag auch ohne ausdrückliche Annahme auf Basis des Gegenangebots zustande. Auf diese Folge deines Schweigens weisen wir dich im Gegenangebot noch einmal ausdrücklich hin.
(4) Ist die Rücksendung eines abgelehnten Geräts aus Gründen, die in deinem Verantwortungsbereich liegen (z. B. falsche Adresse oder Annahmeverweigerung), nicht möglich, fordern wir dich per E-Mail mit angemessener Frist zur Korrektur der Versandadresse und zur Annahme auf. Jeder weitere Zustellversuch erfolgt dann auf deine Kosten. Teilst du auch nach einer zweiten Aufforderung keine neue Adresse mit, lagern wir das Gerät auf deine Kosten ein. Übersteigen die Kosten für Lagerung und Rückversand den Wert des Geräts, dürfen wir es verwerten oder entsorgen.
§ 7 Eigentumsnachweis bei größeren Mengen
(1) Bietest du uns innerhalb eines Jahres Geräte in Mengen an, die den haushaltsüblichen Rahmen überschreiten, dürfen wir von dir Kauf- und Eigentumsnachweise anfordern.
(2) Kommst du dem nicht nach, behalten wir uns vor, weitere Ankäufe abzulehnen.
§ 8 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dir und uns findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates, in dem du als Verbraucher deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast, bleiben unberührt.
(2) Bist du Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis unser Sitz in Karlsruhe.
(3) Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Textform. Das gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. An die Stelle unwirksamer oder nicht einbezogener Bestimmungen tritt das Gesetzesrecht. Fehlt solches oder führte es zu einem untragbaren Ergebnis, treten wir in Verhandlungen über eine wirksame Regelung ein, die dem wirtschaftlich Gewollten möglichst nahekommt.
Warenannahme für Rücksendungen: DIS-CONNECT Solutions GmbH, Im Ochsenstall 30a, 76689 Karlsdorf-Neuthard.
Hinweis für den Betreiber: Diese Fassung übernimmt die Substanz der anwaltlichen Ankauf-AGB, umformuliert auf flipBack. Festgelegt: Vertragspartner ist die DIS-CONNECT GmbH (die DIS-CONNECT Solutions GmbH dient nur der Warenannahme), Versandversicherung 500 EUR, Auszahlung generell innerhalb von 14 Tagen, spätestens nach 60 Tagen. Finale anwaltliche Freigabe vor dem Go-live empfohlen.